Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Konzept der Transitzentren wird zum Papiertiger
Zum Treffen von Bundesinnenminister Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Kurz erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Nachdem Österreich es abgelehnt hat, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, wird das Konzept der Transitzentren zum Papiertiger. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass jetzt davon gesprochen wird, die Südroute zu schließen. Die Gleichung der Union geht also nicht auf: Sowohl der unionsinterne Kompromiss als auch die Ergebnisse des Europäischen Rates erweisen sich als nicht tragfähig. Daher ist es kein Wunder, dass sich Seehofer und Merkel die Verantwortung für die Verhandlungen in Europa heute wie eine heiße Kartoffel untereinander hin- und hergeschoben haben. Denn für das Scheitern der Transitzentren will am Ende keiner verantwortlich sein. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Bundesregierung auf, dieses Schwarze-Peter-Spiel endlich zu beenden.“
