Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Integrationsbeauftragte sollen sich um Migrations- und Integrationspolitik kümmern
Zum Treffen der Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Der Einsatz für mehr Toleranz und gegen Extremismus ist wichtig und notwendig. Es muss ein klares Signal gegen rechtsextreme Gewalt gesetzt werden. Jedoch sollte die Aufgabe der Integrationsbeauftragten vor allem darin bestehen, sich um die vielen ungelösten Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik zu kümmern. Denn diese offenen Fragen sind Treibstoff für die Populisten und Rechtsextremen in unserem Land. Wir brauchen daher nicht nur entschiedenes Engagement gegen Rechtsextremismus, sondern auch konkrete Lösungen in der Sache: eine bessere Steuerung von Zuwanderung, die zügige und rechtssichere Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine erfolgreiche Integration anerkannter Flüchtlinge.“
