TEUTEBERG: Große Koalition muss Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten prüfen

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministeriums zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

„Es wird Zeit, dass die Große Koalition endlich prüft, ob weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können. Damit hätte die Bundesregierung längst beginnen können. Statt alte Zahlen zu kommentieren, sollte sie nun in einem geregelten Verfahren prüfen, welche Staaten letztendlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfüllen. Danach müssen Union und SPD dem Deutschen Bundestag umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Januar einen Vorschlag für ein solches Verfahren eingebracht, der jedoch von der Großen Koalition abgelehnt wurde. Wir brauchen bei diesem Thema mehr rechtsstaatliche Konsequenz und weniger Taktiererei.“