Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Große Koalition bleibt bei Fachkräftezuwanderung im Ungefähren
Zu den Eckpunkten der Großen Koalition für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Damit die Große Koalition nicht noch weiter ins Schlingern gerät, haben Union und SPD leider darauf verzichtet, wichtige Pfähle einzuschlagen: So ist beispielsweise weder klar, ob der sogenannte Spurwechsel nur für Personen gelten soll, die sich bereits heute in Deutschland aufhalten oder auch für alle, die noch kommen werden. Auch bei den Kriterien für die Fachkräftezuwanderung bleibt die Große Koalition im Ungefähren. Statt klarer Beschlüsse gibt es Prüfaufträge, etwa bei der Anerkennung von Abschlüssen und der Erleichterung des Zugangs zur Berufsausbildung. So simuliert die Große Koalition leider nur Regierungstätigkeit. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen soll wohl der Eindruck erweckt werden, es gäbe so etwas wie Fortschritt in der Sache und einen gemeinsamen Gestaltungswillen. Tatsächlich ist man aber seit der Vorstellung der ersten Eckpunkte im August inhaltlich kaum vorangekommen. Das ist lediglich kurzfristige Koalitionspragmatik. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen, dass die Bundesregierung endlich konkrete, praktisch umsetzbare Lösungen für diese Schlüsselfragen vorlegt.“
