TEUTEBERG: Flüchtlingsfinanzierung ist Bankrotterklärung der Integrationspolitik der Großen Koalition

Zum Gesetzentwurf zur Flüchtlingsfinanzierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine integrationspolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition. Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie wir das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft gestalten können. Statt klare Ziele zu formulieren und mit den Ländern eine gemeinsame Politik zu entwickeln, wird jetzt mit der Gießkanne das Geld ausgeschüttet und gleichzeitig jede Kontrolle über die Mittelverwendung aufgegeben. Das ist das Gegenteil lösungsorientierter Politik. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen Union und SPD auf, endlich einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um verbindliche Integrationsziele und -maßnahmen zu vereinbaren. Nur auf dieser Grundlage kann dann über die Finanzierung entschieden werden.“