Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Ergebnisse zur Migrationspolitik sind Blamage
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Diese Ergebnisse sind nicht nur eine Blamage für Bundesinnenminister Seehofer, sondern für die gesamte Große Koalition. Das von Markus Söder ausgerufene ‚Endspiel um die Glaubwürdigkeit‘ hat die CSU klar verloren. Von einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik oder gar einer Asylwende kann nach dem gestrigen Koalitionsgipfel keine Rede mehr sein. Mit den Transferzentren hat die CSU eine Bauchlandung hingelegt - wirkungslos statt wirkungsgleich. Im Ergebnis wird die Zuwanderung als solche kaum messbar gesteuert und geordnet werden. Auch die angekündigte Beschleunigung der Asylverfahren bleibt leider eine bloße Absichtsbekundung, die durch gebetsmühlenartige Wiederholung nicht Realität wird. Die CSU hat für ein Wahlkampfmanöver eine Krise der Bundesregierung heraufbeschworen, stattdessen muss die Große Koalition nicht nur in dieser Frage Handlungsfähigkeit beweisen.“
