TEUTEBERG: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik schaffen
Zur Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Seehofers Zusage von heute ist richtig, aber in der unveränderten Krise an den europäischen Grenzen letztendlich nur ein kurzatmiges, von den Ereignissen getriebenes Lavieren. Wir erwarten ein nachhaltiges Vorgehen der Bundesregierung. Das heißt unter anderem eine europäische Lösung für die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und auch die Reform des europäischen Asylsystems. Auch die EU-Türkei-Erklärung von 2016 muss auf den Prüfstand. Seit März hat die Türkei keinen Migranten mehr von den Inseln zurückgenommen. ‚Wir schaffen das‘, sagte die Bundeskanzlerin vor fünf Jahren auch zu einer europäischen Lösung. Die Bundesregierung hat als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft spätestens jetzt die Chance, dieses Versprechen einzulösen. Daran werden wir sie messen.“
