Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: CDU droht bei sicheren Herkunftsländern umzufallen
Zur Abstimmung des Bundesrats über sichere Herkunftsländer erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Nachdem sich die CDU für ihr Werkstattgespräch zur Migrationspolitik groß gefeiert hatte, droht sie bei der allernächsten Gelegenheit wieder umzufallen: Hessens Ministerpräsident Bouffier will die längst überfällige Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen. Das wäre ein Armutszeugnis. Am Freitag wird sich zeigen, was der CDU wichtiger ist: Glaubwürdigkeit in der Migrationspolitik oder Rücksichtnahme auf die Grünen. Das bewährte Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ist notwendiger Baustein einer geordneten Migrationspolitik. Die Union darf den Grünen nicht länger dabei helfen, die Befriedung dieses gesellschaftlichen Konfliktthemas aus ideologischen Gründen zu blockieren.“
