Ausschuss für Inneres und Heimat
TEUTEBERG: Bundesregierung hat bei Aufsicht über BAMF versagt
Zu den Medienberichten über schwere Mängel bei der Aufsicht über das BAMF erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung hat bei der Aufsicht über das BAMF versagt. Wenn es zutrifft, dass die zuständigen Bundesinnenminister de Maizière und Seehofer die Warnhinweise ignoriert haben, dass die Personalausstattung nicht ausreiche, ist das ein schweres Versäumnis. Der Versuch einer Aufklärung im Innenausschuss ist gescheitert. Union und SPD betreiben hier seit Jahren eine Politik nach der Devise ,nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.'
Die FDP-Fraktion fordert, dass das Parlament nun endlich umfassend informiert wird. Es kann nicht sein, dass die Mitglieder des Innenausschusses regelmäßig aus der Presse von wesentlichen Vorgängen erfahren und dann auf die Bereitstellung entsprechender Informationen warten müssen. Denn für die Aufstellung des BAMF sowie für gesetzgeberische Verbesserungen müssen jetzt die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Asylverfahren sicherzustellen. Deswegen halten die Freien Demokraten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für geboten.“
