TEUTEBERG: Der Bund muss für Abschiebungen zuständig sein

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:

„Abschiebungen sind notwendiger Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems. Denn wenn sich der Eindruck verfestigt, es sei für den Aufenthalt in Deutschland egal, wie ein Verfahren ausgeht, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Der Bund muss endlich für Abschiebungen zuständig sein, um diese zügig und rechtssicher durchführen zu können. Denn die Länder werden heute vielfach ihrer Verantwortung nicht gerecht. So stellen diese kaum ausreichend Abschiebehaftplätze bereit, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das Ziel des Bundesinnenministers, die betroffenen Personen vor der Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, scheitert heute an der Wirklichkeit in den Ländern. Ohne eine grundlegende Reform der Zuständigkeiten wird es keine spürbare Verbesserung geben.“