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SUDING: Union und SPD schaffen Kooperationsverbot nicht ab
Zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding:
„Der bildungspolitische Wankelmut von CDU und CSU ist erstaunlich. Während die Union in den Jamaika-Verhandlungen ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung verhindert hat, ist sie jetzt zumindest zu einer minimalen Grundgesetzänderung bereit. Damit wird das Kooperationsverbot aber noch lange nicht abgeschafft. Die Pläne von Union und SPD greifen zu kurz: Die vorsichtige Aufweichung des Kooperationsverbots ermöglicht nur die Investition in Beton und Geräte, aber nicht in Köpfe. Die zukünftige Große Koalition hat offenkundig keine großen Ambitionen. Darüber hinaus fehlen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter absehbar zehntausende Lehr- und Betreuungskräfte. Durch das fehlende Bekenntnis zu bundesweit einheitlichen ambitionierten Bildungsstandards wird die Chance vertan, die Mobilität von Familien mit Kindern in Deutschland zu erleichtern. Die Hochschulen erhalten zwar mehr Mittel, aber nicht mehr Freiheiten.“
