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SUDING-Interview: Man sollte das System deutlich verschlanken
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Petra Sorge.
Frage: Frau Suding, begrüßen Sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag?
Suding: Das Urteil darf nicht als ein „Weiter so“ verstanden werden. Wir sollten es zum Anlass nehmen, um nun über Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden. Die FDP fordert eine grundlegende Reform. Nur so findet der Rundfunkbeitrag auch in Zukunft Akzeptanz.
Frage: Eine Reform mahnen aber auch die Karlsruher Richter an: Sie haben den Beitrag für Zweitwohnungsbesitzer gekippt...
Suding: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es war schwer zu verstehen, warum ein Mensch auch für seine Zweitwohnung den Beitrag zahlen musste, obwohl er ja niemals gleichzeitig in beiden Wohnungen Rundfunk konsumieren kann. Davon abgesehen bleibt nach dem Urteil weiterhin nicht nachvollziehbar, warum ein Single nach geltender Gebührenordnung stärker belastet wird als eine Familie oder Wohngemeinschaft. Auch ändert der Richterspruch nichts an den grundlegenden Strukturen und Programmangeboten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich in Zukunft vorwiegend auf Bildung, Kultur und Informationsvermittlung konzentrieren. Für die Grundversorgung benötigt man keine 20 Sender und Doppelstrukturen. Da lässt sich einiges einsparen.
Frage: Zum Grundauftrag gehört aber auch die Unterhaltung...
Suding: Es gibt Unterhaltungsshows, die diesen speziellen Auftrag durchaus sprengen. Die Anstalten sollten hier nicht mit den privaten Sendern konkurrieren. Das gilt auch für die Werbefinanzierung, die nicht weiter ausgedehnt werden sollte. Deswegen wollen wir, dass die Anstalten weiterhin durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden, damit sich diese Konkurrenz nicht verschärft. Aber man sollte das System deutlich verschlanken.
Frage: Würde so nicht die Meinungsvielfalt stark eingeschränkt?
Suding: Nein. Eine Verschlankung ist durchaus möglich, ohne dass man die Meinungsvielfalt einschränkt. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja nicht abschaffen. Aber wir müssen schon diskutieren, ob das Angebot nicht doch auf die Hälfte oder vielleicht auf zwei Drittel reduziert werden kann.
Frage: Die CSU fordert in ihrem Wahlprogramm, ARD und ZDF langfristig zusammenzulegen.
Suding: Das ist nicht realistisch. Realistischer ist es, das eingesparte Geld in eine Erhöhung der Programmqualität und in eine Senkung der Rundfunkbeiträge zu investieren.
Frage: ARD und ZDF stecken viel Geld in ihre zahlreichen digitalen Angebote. Rechtfertigt dies nicht die 17,50 Euro im Monat?
Suding: Politik und Öffentlichkeit müssen sich Gedanken machen, wie ein Onlineprogramm bereitgestellt werden kann, ohne dass es horrend viel kostet. Durch eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung der Strukturen, lässt sich enorm viel einsparen. Wir wollen, dass diese Einsparungen dafür genutzt werden, um den Rundfunkbeitrag zu senken. Übrigens fordern wir auch, dass in den Rundfunkräten künftig weniger Vertreter mit Parteibuch sitzen. Wir wollen die politische Unabhängigkeit der Anstalten weiter stärken.
Frage: Zieht die FDP ihre Vertreter in den Rundfunkräten zurück?
Suding: Wir ziehen die natürlich nicht einfach zurück. Ein solcher Schritt muss einhergehen mit einer umfassenden Reform.
