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SUDING-Gastbeitrag: Hartz-IV schwächt Familien – Zeit für das liberale Bürgergeld
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb für die „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:
Kaum eine sozialpolitische Maßnahme kann so verheerend für Familien sein wie Hartz-IV. Denn anstatt Jugendliche in Familien materiell abzusichern, sorgt die staatliche Vereinnahmung in der Bedarfsgemeinschaft dafür, dass Jugendliche weniger Chancen auf eigenes Einkommen haben.
Was sie verdienen, schlägt der Staat der Bedarfsgemeinschaft fast vollständig zu.
Hat ein Jugendlicher vor dem ALG II-Bezug seiner Familie mit einem Nebenjob neben der Schule 450 Euro hinzuverdient und konnte dieses Geld behalten, ändert sich dies mit Hartz IV schlagartig.
Er bekommt zwar nach wie vor 450 Euro durch seinen Nebenjob, aber die Sozialleistungen für seine Familie werden im Gegenzug um fast 300 Euro gekürzt.
Streit in der Familie erscheint vorprogrammiert, wenn Kinder ihren Eltern einen Großteil ihres Minijobgehalts überweisen müssen und den Eindruck haben, ihretwegen nichts mehr hinzuverdienen zu können.
Nebenjobs in Höhe des einkommensfreien Gehalts von 100 Euro pro Monat sind nur schwer zu finden. Viele Jugendliche beenden daher ihren Nebenjob. Manche steigen auf Jobs wie Nachhilfe und Babysitten um, die leicht vor dem Amt verborgen werden können.
Beide Entscheidungen führen zu hoch problematischen Eindrücken bei den Jugendlichen: „Arbeit lohnt sich nicht“ oder „Nur Schwarzarbeit lohnt sich“.
Entrinnen können die Jugendlichen der Anrechnung ihres Einkommens nur, wenn sie ihren Lebensunterhalt allein bestreiten können oder – am einfachsten – indem sie das Elternhaus verlassen.
Damit legen die Hartz IV-Regelungen die Axt an die Familien an: Anstatt Familien als Solidargemeinschaften zu stärken, werden sie geschwächt. Jugendliche werden aufgrund der Situation ihrer Familie darin beschränkt, sich mit eigener Arbeit Wünsche zu erfüllen.
Im schlimmsten Fall führt das sogar dazu, dass Jugendliche früher von zuhause ausziehen, als sie unter anderen Umständen würden. Und das kann wiederum zur Folge haben, dass die bisherige Wohnung für die verbliebenen Familienmitglieder aus der Sicht des Amtes zu groß ist und verlassen werden muss – wofür die Familie mitunter das ausziehende Familienmitglied verantwortlich macht.
Die Antwort der Freien Demokraten auf dieses Dilemma ist das liberale Bürgergeld. Das Bürgergeld soll nicht nur verschiedene sozialpolitische Maßnahmen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld usw. bündeln, sondern vor allem Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich anheben.
Dadurch ist gewährleistet, dass jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit profitieren kann. Das hilft insbesondere Jugendlichen in Hartz IV-Familien, die dazuverdienen können und dies weit weniger auf die Sozialleistungen ihrer Familie angerechnet wird.
Ihnen werden ganz neue Möglichkeiten eröffnet, sich Wünsche durch eigene Arbeit zu erfüllen. Auch entfällt die Notwendigkeit, das Elternhaus möglichst rasch zu verlassen.
Davon, dass sich beim liberalen Bürgergeld Arbeit immer lohnt, profitieren freilich auch die Eltern. Es braucht dann keinen großen Gehaltssprung mehr für spürbare Verbesserungen für Familien.
Jeder noch so kleine Schritt ist ein Fortschritt, bis die Familie (hoffentlich) wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Bündelung der verschiedenen Maßnahmen schafft zudem mehr Freiräume, da viele Anträge entfallen. Eine zentrale Stelle, das Finanzamt, entscheidet über die Höhe des Bürgergelds – und damit diejenige Stelle, die sowieso über Einkünfte informiert wird.
Ist das liberale Bürgergeld erst einmal eingeführt, ist der Verwaltungsaufwand weit geringer als heutzutage beim ALG II und den zahlreichen anderen Leistungen.
Schwierig ist jedoch die Einführung als solche, da etliche Verwaltungsstellen ihre bisherigen Aufgaben verlören. Diese Mühen lohnen sich jedoch allemal, nicht nur für die einzelnen Betroffenen, sondern auch für den Zusammenhalt ihrer Familien.
