Zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien
SUDING: Einigung im Vermittlungsausschuss ist Schritt zu weltbester Bildung
Zur Einigung des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding:
„Die Einigung ist eine sehr gute Nachricht für unsere Schüler, Eltern und Lehrer. Deutschland ist damit weltbester Bildung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Dabei ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses weit fortschrittlicher als der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen drei wichtige Punkte erreicht: Die Unterstützung des Bundes kann nicht mehr nur degressiv gewährt werden, das kommt vor allem finanzschwachen Ländern zugute. Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird ein klares Ziel ins Grundgesetz geschrieben, an das die finanzielle Unterstützung des Bundes geknüpft ist. Und der Bund kann künftig nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Köpfe investieren, wie zum Beispiel die Schulungen von Lehrkräften. Wir erwarten von der Großen Koalition und von Bildungsministerin Karliczek, den Digitalpakt jetzt schnell umzusetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben zu füllen.“
