STRASSER: Bundesregierung bei Antisemitismus nicht konsequent genug
Zum aktuellen Stand der Forschung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Benjamin Strasser:
„Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung zum Antisemitismus in Deutschland sind gut, Handeln wäre jedoch noch besser. Das tut diese Bundesregierung angesichts des wachsenden Antisemitismus nicht konsequent genug. So wäre es an der Zeit, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in Polizei, Behörden und Schulen konsequent anzuwenden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss zudem überarbeitet werden, um antisemitische Vorfälle detaillierter erfassen zu können. Die Bekämpfung antisemitischer Terrororganisationen wie der Hisbollah, PFLP und anderer muss viel konsequenter und härter erfolgen. Dies gilt auch bei der Bekämpfung der BDS-Bewegung. Schließlich muss die Bundesregierung ihr Abstimmungsverhalten bei UN-Resolutionen gegen Israel deutlich ändern. All das wären wirksame Beiträge gegen Antisemitismus in Deutschland.“
