Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Reformfortschritt bei der Bundeswehr ist gleich Null
Zum Bericht zu Rüstungsangelegenheiten erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Der Bericht zeigt in erschreckender Weise und zum wiederholtem Mal, wie die bisherigen Reformbemühungen des Bundesverteidigungsministeriums verpufft sind. Seit Jahren kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen mit großen Worten Trendwenden an und investiert finanzielle Mittel. Bei der Truppe ist davon offenbar bisher kaum etwas angekommen. Vielmehr wird deutlich: Alles wird teurer, dauert länger und muss nachgebessert werden. Dadurch sind bei der Beschaffung Mehrkosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entstanden. Das Vorzeige-Transportflugzeug A400 M macht weiterhin große Probleme, es gibt viel zu wenige Transporthubschrauber und neue Schützenpanzer, der Fortschritt bei der Ausrüstung ist gleich Null. Das muss endlich ein Ende haben, damit die Bundeswehr ihre steigenden Herausforderungen im In- und Ausland bewältigen kann. Dagegen hilft nur eine schnelle und umfassende Reform des aktuell nicht mehr zeitgemäßen Beschaffungswesens und mehr qualifiziertes Personal für den Beschaffungsprozess. Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um die Missstände umfassend aufzuklären.“
