Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Brauchen mehr Geld und professionelleres Management der Truppe
Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Der Jahresbericht zeigt in erschreckender Weise, wie schlecht es um unsere Bundeswehr nach Jahren des Kaputtsparens bestellt ist. Neben den inakzeptablen Mängeln bei der Ausstattung wurden viel zu viele Expertenstellen im zivilen Bereich abgebaut, deren Fachwissen an allen Ecken und Enden fehlt. Anstatt das interne Wissen und den Personalaufbau der Bundeswehr zu stärken werden weiterhin Steuergelder in externe Beratungsunternehmen gesteckt.
Der Jahresbericht macht deutlich, dass für die dringend benötigten Trendwenden beim Material und Personal deutlich höhere Investitionen nötig sind. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass das Bundesverteidigungsministerium seine Mittel noch nicht einmal vollständig verwendet. Anscheinend fehlt nicht nur Geld, sondern auch ein professionelles Management der Truppe.
Die Fraktion der Freien Demokraten fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine ausreichende Finanzierung der notwendigen Trendwenden. Hierzu haben wir im Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss ‚Einsatzbereitschaft der Bundeswehr‘ beantragt. Der Bundestag ist in der Pflicht, schnellstmöglich die Einsatzbereitschaft wiederherstellen. Das sind wir unseren Verbündeten und unseren Soldaten schuldig.“
