Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Ablehnung eines Unterausschusses zeugt von Ignoranz
Zur Ablehnung eines Unterausschusses Einsatzbereitschaft Bundeswehr erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Dass alle anderen Fraktionen die Einrichtung eines Unterausschusses mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten abgelehnt haben, zeugt von Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein: Laut CDU sei aktuell ‚ein schlechter Moment‘ für den Unterausschuss. Angesichts des desolaten Zustands der Ausrüstung der Bundeswehr und der internationalen Verpflichtungen stellt sich die Frage, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre. Die anderen Parteien begründen ihre Ablehnung damit, dass das etablierte Verfahren ausreiche. Wenn dem so wäre, müsste die Truppe in einem Musterzustand sein. Für die Linke war das Thema erst gar nicht relevant.
Diese ablehnende Haltung zeigt, dass die anderen Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt haben und insbesondere die Versprechen von Union und SPD nur Lippenbekenntnisse sind. Geht es nach ihnen, wird sich an der desolaten Ausrüstung der Bundeswehr nichts ändern. Das belegt den mangelnden Respekt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten.“
