Konrad Stockmeier Pressemitteilung
Abgeordneter

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ausschuss für Klimaschutz und Energie

Tel: 030 227 78246

STOCKMEIER: Wir beschleunigen die Energiewende

Zur Einigung auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes erklären die Berichterstatter für Energie der Ampelfraktionen Markus Hümpfer (SPD), Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Konrad Stockmeier (FDP):

Wir beschleunigen die Energiewende. Gemeinsam schaffen wir den Rahmen für die sichere Energieversorgung der Zukunft. Deshalb packen wir zentrale Gesetze an und bringen sie auf den Stand der Zeit. Verfahren verschlanken und digitalisieren wir. Zudem schreiben wir ein überragendes öffentliches Interesse für Wasserstoff- und Verteilnetze fest.

Für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und die Versorgungssicherheit müssen wir dringend auch den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Es sind weitere Gleichstromtrassen gesetzlich vorgesehen. Gleichzeitig ist es künftig leichter möglich, bestehende Stromleitungen höher auszulasten und effizient zu nutzen. Statt Erneuerbare Energien vor Netzengpässen abzuregeln, kann dieser grüne Strom nun auch günstig und regional genutzt und gespeichert werden. 

Auch für eine sichere und saubere Stromversorgung stellen wir die Weichen. Durch eine schnelle Übergangsregelung bei der Zertifizierung lösen wir den Stau bei der Inbetriebnahme von bereits gebauten Solaranlagen. Mit einer neuen Speicherdefinition ab Mitte 2023 machen wir den Weg frei für eine umfassende Speicherstrategie. Wir werden endlich die Potentiale von Lastverschiebung, Batteriespeichern und sonstigen Flexibilitätsoptionen an den Markt bringen.

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken wir. So werden Stromanbieter in Zukunft nicht mehr ohne weiteres ihre Verträge kurzfristig kündigen können. Um unerlaubte Preisabsprachen zu unterbinden, werden dem Bundeskartellamt künftig mehr Daten übermittelt, um die Preise an den Tankstellen besser prüfen zu können.“

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