Sondervotum der Fraktionen FDP, Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss Wirecard
Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen ihr Sondervotum in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Wirecard-Skandal wäre in seiner Größenordnung nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers und finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar vermeidbar gewesen. Milliardenschwerer Schaden hätte bedeutend gemindert werden können, sagte Toncar.
Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.
Toncar monierte, dass die Behörden deutlich früher einschreiten hätten müssen. Es gebe eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldschwäsche-Einheit FIU zuständig ist. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht. Es sei bedauerlich, dass Top-Politiker der Bundesregierung sich „nicht einmal zu einer lauen Form der Selbstkritik“ hätten bewegen lassen, erklärte Toncar.
Toncar resümierte: „Es ist, glaube ich, ein großes Ärgernis für viele Bürger, dass am Ende bei solchen Skandalen es niemanden gibt, der sich auch hinstellt und eigene Fehler einräumt.“
Das gemeinsame Sondervotum der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: