SOLMS-Gastbeitrag: Lösungen statt leerer Versprechen
Der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Angesichts des Dramas zwischen CDU und CSU sehen wir Freie Demokraten uns darin bestätigt, dass es völlig richtig war, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. Denn schon damals hat sich angedeutet, dass es zwischen CDU und CSU, aber auch mit den Grünen Meinungsverschiedenheiten gab, die zu dauerhaften Streitigkeiten führen mussten. Der Asylstreit, wie ihn die CSU nun entfacht hat, ist dafür ein beredtes Beispiel.
Wir Freie Demokraten waren zur Bundestagswahl dafür angetreten, mit neuem Denken und mutigen Entscheidungen die Zukunftsprobleme zu lösen – sei es bei der Bildung, der Digitalisierung, der Globalisierung, dem demografischen Wandel oder eben bei der Flüchtlingsproblematik.
Und für letzteres haben wir ein klares Angebot gemacht. Wir wollen eine Migrationspolitik, die auf Gesetzen und Regeln aufbaut und bei der sich die staatlichen Organe an die Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln gebunden fühlen. Und genau daran hat sich die Bundesregierung nicht gehalten. Wir müssen jetzt zu der Rechtspraxis zurückkehren, die vor der Flüchtlingswelle 2015 bestanden hat. Und das heißt auch, dass Asylbewerbern, die bereits in anderen Schengen-Ländern registriert sind, die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Dass die Asylbewerber, die sich in Deutschland befinden und keinen Anspruch auf Asyl erhalten, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Hinzu kommt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild von Kanada. Dieses soll regeln, wen wir in den deutschen Arbeitsmarkt zuwandern lassen wollen und wen nicht. Denn für Fachkräfte besteht in Deutschland ein großer Bedarf. Klar ist auch: Wir können uns keine 27 nationalen Lösungen leisten. Denn die würden zu einem einzigen Chaos in Europa führen. In einer globalisierten Welt brauchen wir eine gemeinsame, eine europäische Lösung. Solange es diese aber nicht gibt, ist nationales Handeln unausweichlich.
Mit der Entscheidung für den Ausbau von Frontex zur Sicherung der europäischen Außengrenzen ist bereits ein erster, wichtiger Schritt getan. Die Kosten dafür sind gut begründet. Dazu leisten wir gerne unseren Beitrag. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird allerdings noch Jahre dauern.
Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir müssen die Länder mit den größten Flüchtlingsbewegungen wirtschaftlich so unterstützen, dass dort Arbeitsplätze und Lebenschancen entstehen. Auch hier sind kurzfristige Erfolge nicht zu erwarten. Das bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller europäischen Staaten über Jahre hinweg.
Die Mittelmeer-Anrainerstaaten der EU wie Griechenland, Italien und Spanien müssen wir dabei unterstützen, Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen durchzuführen. Das ist ein gesamteuropäisches Anliegen.
Das sind jetzt die Hausaufgaben für Horst Seehofer und Angela Merkel für die nächsten Wochen und Monate.
Die Wähler erwarten jetzt von der Bundesregierung konsequentes Handeln auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Sie sind der parteipolitischen Machtspiele überdrüssig. Das einzige, was zählt, sind glaubwürdige und effektive Lösungen statt leerer Versprechen.
