SOLMS-Gastbeitrag: Diese Zeche zahlen Sie
Der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Energiewende beschäftigt die deutsche Politik nun schon seit einigen Jahren. Über sie wird unter Politikern wie Experten leidenschaftlich diskutiert und gestritten. Über ihre Notwendigkeit besteht kein Zweifel. Das Ziel liegt klar vor Augen. Aber den richtigen Weg zu diesem Ziel zu finden, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Bisher hat sie die Verbraucher bereits über 35 Milliarden Euro gekostet. Dabei wird es nicht bleiben. Denn neuester Tiefpunkt ist der Bericht der Kohlekommission von letzter Woche, der an wirtschaftlicher Unvernunft und mit kalkulierten Kosten von gut 80 Milliarden Euro und mehr jede Vorstellung übersteigt.
Man hat den Eindruck, die Kohlekommission – eigentlich die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – hatte vor allem einen Arbeitsauftrag. Raus aus der Kohle. Egal wie. Egal zu welchem Preis. Aus der Kohleverstromung aussteigen wollen auch die Freien Demokraten. Aber nicht auf Kosten der Verbraucher, nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Wenn die Kommission vorschlägt, bis 2022 insgesamt 12,5 Gigawatt Kohleverstromung vom Netz zu nehmen, hat sie den bis 2020 stattfindenden Ausstieg aus der Kernenergie offenkundig ausgeblendet. Selbst wenn es bis dahin genug Windkraftanlagen zum Ausgleich gäbe: Die dringend benötigten Stromtrassen vom windreichen Norden in den windarmen Süden sollen erst 2025 fertig gestellt sein. Schon heute deutet sich an, dass das nicht gelingen wird. Und anstatt in Forschung und Entwicklung von Speichertechnologie für die erneuerbaren Energien zu investieren, soll der Staat nun mit den Braunkohlekraftwerkbetreibern über Milliardenentschädigungen für den Ausstieg verhandeln.
Überhaupt kann der Kohleausstieg nur ein Baustein sein, wenn es um die Reduzierung der CO2-Emmissionen geht. Steigt die Bundesrepublik aus der Kohleverstromung aus, ist im globalen Klimaschutz nichts gewonnen. Wer den Eindruck vermittelt, ein nationaler Alleingang wäre die Lösung des Problems, betreibt Volksverdummung. Die Verbraucher bezahlen dann zwar für Ökostrom, bekommen aber den Kohle- und Atomstrom unserer französischen und polnischen Nachbarn. Denn während wir über die Abschaltung von 12,5 Gigawatt bis 2022 sprechen, baut die Welt um uns herum derzeit über tausend neue Kohlemeiler. Sollten wir der Welt da nicht eine Technologie anbieten können, die diesen Strom sauberer macht? Zum Beispiel kann CO2 abgeschieden und als Rohstoff gespeichert werden. In die Erforschung dieser Technologien sollte Geld fließen. Stattdessen wird für die Versorgungssicherheit der Bau von Gaskraftwerken subventioniert werden müssen. CO2-neutral sind die übrigens auch nicht.
Richtig ist, dass es für die noch bestehenden Kohleregionen einen Strukturplan braucht. Die Arbeitnehmer in diesen Regionen dürfen keinem nationalen Alleingang geopfert werden. Es braucht einen langfristigen Gesamtplan, der sowohl die Arbeitsplätze schützt als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Peter Altmaier behauptet, der Kohleausstieg würde den Strom nicht teurer machen. Das ist eine Lüge. Denn diese Zeche zahlt nicht der Staat. Diese Zeche zahlen Sie, die Steuerzahler und Verbraucher.
