Smart Germany: Deutschland braucht ein Update

sg

Alle Welt redet von der Digitalisierung, wir packen sie an. Der Flickschusterei der Bundesregierung setzen wir ein durchdachtes Konzept entgegen, das Deutschland auf schnellstem Weg in die digitale Ära bringt. Für die FDP-Fraktion steht fest: Wenn unser Land die Chancen neuer Technologien voll nutzen will, braucht es dringend ein Update. Aus Deutschland 1.0 wollen wir Smart Germany machen.

Die Bundesregierung hat das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt. Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Unsere Schulen und Hochschulen stecken oft noch in der Kreidezeit fest, Behörden arbeiten analog.

Beim Thema E-Government landet Deutschland abgeschlagen auf Platz 26 der 28 EU-Staaten, wie die EU-Kommission erst vor Kurzem festgestellt hat. Und die von der Bundesregierung versprochene Digitalisierung aller Behördendienstleistungen bis 2022 wackelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger Behördengänge bequem vom Sofa aus erledigen können. Die FDP-Fraktion erklärt die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestags daher zur Themenwoche Smart Germany. Mit insgesamt 25 Anträgen wollen wir der Digitalisierung in Deutschland neuen Schub geben. Apropos Schub: Mit einem vierrädrigen e-Bike machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta auf die Themenwoche aufmerksam:

Wie wenig Gewicht die Bundesregierung dem Thema beimisst, zeigt sich auch daran, dass das Digitale einfach an das Verkehrsministerium angedockt wurde. Zusätzliche Beratungsgremien dienen als Maskerade. Wir fordern daher ein eigenständiges Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt und die Fachvorhaben der Ministerien zentral koordiniert. Nur so werden wir der digitalen Revolution gerecht, der größten technologischen Umwälzung seit Jahrzehnten.


Wenn Deutschland auch in Zukunft in der ersten Liga der Industrienationen mitspielen will, muss es zum Leitmarkt für Industrie 4.0 werden. Um das zu erreichen, fordern wir eine umfassende Innovationsoffensive, den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und klare Rahmenbedingungen beim Datenschutz und beim Haftungsrecht. Neben der Industrie wollen wir auch die Gamesbranche nach vorn bringen. Computerspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – vor allem leider in anderen Ländern. Der Marktanteil deutscher Entwickler schrumpft. Mit einer nachhaltigen Games-Förderung wollen wir als FDP-Fraktion gegensteuern.

Digitale Technologien haben das Zeug dazu, den Bildungssektor zu revolutionieren. So kann das Sammeln und Auswerten von Lerndaten dabei helfen, Lernprozesse besser zu verstehen und zu optimieren. Länder wie Estland, die USA oder Japan setzen heute schon das sogenannte Learning Analytics ein und machen so vor, wie es geht. Wir wollen eine verantwortungsvolle Datennutzung für solche Zwecke ermöglichen.

Unsere Anträge

Um aus Deutschland Smart Germany zu machen, bringen wir ein ganzes Maßnahmenpaket in den Bundestag ein:

  1. Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
  2. Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren
  3. Learning Analytics und KI in der Schule fördern, Lerndaten schützen
  4. Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln
  5. Deutschland digital stärken – Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren
  6. Treiber für Innovation und Kreativität
  7. Verwaltung digitalisieren – Bürokratie abbauen
  8. Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen
  9. Digitalisierung ernst nehmen: IT-Sicherheit stärken
  10. Zugang zum digitalen Nachlass regeln und EU-weit harmonisieren
  11. Digitalisierung und Bürgerrechte
  12. Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
  13. Souveränität der Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
  14. Digitalisierung trifft auf Diplomatie: Innovationsbotschafter entsenden
  15. Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten
  16. Smart Finance: Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen – Libra nicht verbieten
  17. CO2 an die digitale Kette legen
  18. Ein Update für den Wohnungsbau
  19. Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland
  20. Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen
  21. Lückenschluss-Aktion: Frequenzvergabe neu denken
  22. Smart Cities – mit Datenfluss zu blühenden Städten
  23. Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
  24. Liberales Bürgergeld einführen – Digitales Antragsportal einrichten
  25. Cybersicherheit der 5G-Netze

Weitere Informationen zur Digitalpolitik der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erhalten Sie hier: