Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
SKUDELNY: 5-Punkte-Plan für weniger Plastik taugt nicht für Trendwende
Zum 5-Punkte-Plan von Bundesumweltministerin Schulze erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny:
„Plastikmüll in den Weltmeeren ist ein ernstzunehmendes Umweltproblem und Initiativen dagegen grundsätzlich begrüßenswert. Doch leider enthält der Plan von Bundesumweltministerin Schulze viel Altes, wenig Neues und taugt so nicht für eine Trendwende. So sind etwa das Verpackungsgesetz und die EU-Plastikstrategie zur Bekämpfung von Einwegprodukten wie Plastikstrohhalmen längst beschlossen. Außerdem spielt Bundesumweltministerin Schulze den Klimaschutz gegen die Hilfe für die Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Müllvermeidung aus, weil ihrem Konzept eine solide Finanzierung fehlt. Da die Schwellen- und Entwicklungsländer in hohem Maße für Plastikmüll in den Weltmeeren verantwortlich sind, müssen wir sie bei der Etablierung geschlossener Abfallverwertungssysteme stärker unterstützen. Dass Schulze dafür aber Gelder aus dem Energie-und Klimafonds nutzen möchte, ist eine Zweckentfremdung der Mittel, die wir für den Klimaschutz in Deutschland dringend selbst benötigen.“
