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SITTA: Umweltministerin Schulze schwächt deutsche Verhandlungsposition
Zu den Beratungen der EU-Umweltminister über CO2-Standards für Autos erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Pläne der EU-Kommission, die CO2-Emissionen im Verkehr bis 2030 um 30 Prozent zu senken, sind ambitioniert genug. Doch unter den EU-Umweltministern deutet sich ein Überbietungswettbewerb um noch strengere Grenzwerte an. Das wird Autofahrer und die deutsche Automobilindustrie belasten, ohne echten Klimaschutzeffekt. Umweltministerin Schulze bedauert öffentlich ihre eigene Verhandlungsposition und schwächt sie somit. Das ist unverantwortlich. In ihrem ursprünglichen Vorschlag war Schulze sogar noch über die 40-Prozent-Forderung des EU-Parlaments hinausgegangen. Dabei sind die CO2-Grenzwerte für Autos alleine nicht die Lösung. Denn obwohl diese zuletzt immer weiter verschärft wurden, stiegen die Emissionen des Verkehrs. Wir brauchen stattdessen einen übergreifenden Ansatz, bei dem nicht jeder Wirtschaftsbereich sein eigenes Süppchen kocht. Der EU-Emissionshandel hat gezeigt, wie sich Klimaschutz zuverlässig und kostengünstig erreichen lässt. Darauf sollte Schulze sich konzentrieren.“
