Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Rechtsanspruch auf schnelles Internet löst kein Problem
Zur Forderung der Grünen nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Diese Forderung der Grünen ist zwei Tage vor der Hessenwahl ein durchschaubares wahltaktisches Manöver. Denn ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet löst kein Problem. Das Internet entwickelt sich ständig weiter und daher ist eine Garantie des Status-Quo sinnlos. Vielmehr ist ein beschleunigter Ausbau der gesamten digitalen Infrastruktur notwendig. Um hier voranzukommen, ist der Wettbewerb zwischen Anbietern der richtige Weg. Davon werden auch die Verbraucher profitieren. Um die digitale Infrastruktur für die Menschen wirklich verbessern zu können, sollte der Bund seine Anteile an Post und Telekom vollständig verkaufen, um mit den Erlösen die nötige Investitionen in diesem Bereich tätigen zu können.“
