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SITTA: Mobilfunkgipfel ist Paradebeispiel für visionslose Digital-Politik
Zum Mobilfunkgipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digital-Politik der Großen Koalition: große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine Lösungen. Ganz nach dem Motto: ‚The show must go on‘. Wir erinnern uns: Herr Dobrindt hatte die Schließung der Funklöcher bereits für dieses Jahr angekündigt. Herr Scheuer hat sie jetzt auf das Ende der Legislatur verschoben. Zudem bleibt offen, was investitionsfördernde Rahmenbedingungen sein sollen. Erfolgreich ist anders. Der Bund will vor allem ‚prüfen‘ und ‚unterstützen‘. Warum das bis heute nicht geschehen ist, bleibt schleierhaft. Auch beim 5G-Ausbau hat der Gipfel keine Fortschritte gebracht. Dabei ist er entscheidend für eine erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands.“
