Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA-Interview: Die Menschen haben keine Angst
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta gab der „Märkischen Oderzeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Igor Steinle:
Frage: Herr Sitta, was ist das Ergebnis ihrer Studie?
Sitta: Die meisten Menschen haben keine Angst vor der Digitalisierung, sondern sehen in ihr viele Chancen. Sie wollen, dass Deutschland modern und digital wird. 90 Prozent der Befragten denken nicht, dass die Digitalisierung ihren Arbeitsplatz gefährdet. Das zeigt, dass die Menschen ihre eigene Situation in Bezug auf den digitalen Wandel deutlich positiver einschätzen als oft angenommen wird.
Frage: Die Regierung tut momentan viel, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Sitta: Arbeitskreise gibt es viele. Es wäre aber wichtig, alle Ansätze in einem Haus zu bündeln. Andere Länder sind hier weiter. Ohne ein Digitalministerium mit Budget und Befugnis wird das Thema nicht vorankommen.
Frage: Dem Bund steht allerdings oft auch der Föderalismus im Weg.
Sitta: Im Bildungsbereich wollen wir deswegen eine Grundgesetzänderung, um dauerhafte Investitionen in den Bildungssektor der Länder zu ermöglichen. In der Verwaltung ist es viel mehr ein Problem der Abstimmung. Wir wollen ein zentrales Onlineportal, auf dem vom Grundbucheintrag bis hin zur Kfz-Zulassung alle Verwaltungsleistungen abgewickelt werden können. Die föderalen Strukturen können weiter bestehen bleiben, aber sie müssen online auf einer Seite gebündelt und koordiniert werden.
Frage: Wie wollen sie dann noch Datenschutz gewährleisten?
Sitta: Das ist ein wichtiges Thema. Es darf nur nicht dazu führen, dass man Angst vor Erneuerung hat. Ich glaube nicht, dass meine Daten irgendwo sicherer aufgehoben sind, nur weil ich sie ausgedruckt irgendwo hinbringe. Ich setze mich deswegen für das Prinzip der Datensouveränität ein.
Frage: Das bedeutet?
Sitta: Der, dem die Daten gehören, entscheidet, wer auf sie zugreifen kann. Wenn ich zum Beispiel Elterngeld beantragen will, könnten die die dafür nötigen Daten bereits auf dem Portal hochgeladen sein. Aber ich gebe sie nur dem Amt frei, das diese Informationen dafür benötigt. Wichtig ist aber, dass man sich immer gegen eine digitale Übertragung entscheiden kann.
