Frank Sitta Pressemitteilung
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda

Tel: +49 (0)30 - 227 77510

SITTA: Index der Digitalisierung ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zum Deutschland-Index der Digitalisierung des Fraunhofer-Instituts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Der Index ist ein Armutszeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung. Denn während Bundesverkehrsminister Scheuer und Digital-Staatsministerin Bär Flugtaxis bewundern, kommt die Digitalisierung in Deutschland nicht voran. Beim Infrastrukturausbau hängt unser Land Jahre hinterher: Der Ausbau mit Glasfaser geht im Schneckentempo voran, Funklöcher sind noch immer Alltag und bei der 5G Frequenzvergabe herrscht Chaos. Bei der digitalen Verwaltung ist die Lage besonders besorgniserregend. Trotz E-Government-Gesetzen ist die digitale Behördenkommunikation sogar zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal für Deutschland. Der digitale Staat muss endlich nutzerfreundlicher und bürokratieärmer werden. Die Bundesregierung darf dem nicht länger tatenlos zusehen und muss eine Digitalisierungsoffensive starten. Andere Länder wie die Schweiz, Estland und Dänemark machen es längst vor.“

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