Frank Sitta Gastbeitrag

SITTA-Gastbeitrag: Ein „Tierwohl-Soli“ ist der falsche Weg

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für „pnp.de“ den folgenden Gastbeitrag:

„Die simple Gleichung, dass eine Erhöhung der Fleischpreise direkt zu mehr Tierwohl, besserem Arbeitnehmer- und Umweltschutz führt, geht nicht auf. Sicherlich ist die Frage berechtigt, wie mancher Preis im Super-Sonderangebot zustande kommen kann, aber ein „Tierwohl-Soli“ würde nicht für eine artgerechtere Tierhaltung sorgen. Vielmehr muss die Landwirtschaft insgesamt unabhängiger von staatlichen Fördergeldern werden. Zusätzliche Abgaben und Steuern würden zudem eher im allgemeinen Staatshaushalt versacken. Ein wie immer gearteter „Tierwohl-Soli“ darf aber nicht zur neuen Schaumweinsteuer werden. Die kaiserliche Flotte ist längst untergegangen, die Steuer zahlen wir nach wie vor, mit Stichtag 1. Juli dann seit 118 Jahren. Ein „Tierwohl-Soli“ ist also der falsche Weg. Eine Tierwohl-Offensive beginnt stattdessen mit neuen Tierwohlställen, damit das Angebot von hochwertigerem Fleisch steigt. Der Umbau der Tierhaltung kann dabei nur über den Markt funktionieren. Landwirte können derzeit ihre Ställe aber leider nicht einfach genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. Hier muss die Große Koalition ansetzen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Darüber hinaus brauchen wir eine verlässliche EU-Tierwohl-Kennzeichnung als Unterstützung, damit die Bürger auch schnell und verlässlich sehen, was in ihrem Einkaufswagen landet. Schlussendlich ist entscheidend, dass wir Bürger beim Einkaufen eine bewusste Entscheidung treffen. Denn jegliche staatliche Initiative für ein Mehr an Tierwohl kann nur wirken, wenn wir alle als Verbraucher mitmachen.“

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