Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Bei digitaler Verwaltung ist Deutschland noch Entwicklungsland
Zu den Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Digitalisierung der Verwaltung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Zahlen bestätigen die Befürchtung der FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung auch im Bereich E-Government deutlich hinterherhinkt. Sie sind ein Paradebeispiel für das Scheitern der Digitalpolitik der Großen Koalition. Bei der digitalen Verwaltung ist Deutschland noch Entwicklungsland, für einen Behördengang benötigen die Menschen im Schnitt zwei Stunden. Das ist verlorene Lebenszeit. Ziel muss es sein, den klassischen Behördengang zur Ausnahme zu machen. Dass dies möglich ist, zeigen Länder wie Estland oder Dänemark. In allen Lebensbereichen sehen wir technologischen Fortschritt, nur die Amtsstube bleibt nahezu unberührt. Das muss sich ändern: Die Große Koalition muss sich ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung verordnen, so wie es die FDP-Fraktion bereits vorgelegt hat.“
