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SITTA: Bundesregierung muss mehr für Ostdeutschland tun
Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„28 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es nach wie vor große wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Große Koalition muss mehr tun, um diese zu beseitigen. Ein erster Schritt wäre eine Fachkräftestrategie Ost. Sie ist angesichts des demografischen Wandels dringend notwendig, gerade für die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen. Diese Strategie sollte an ein Einwanderungsgesetz gekoppelt werden, das Migration ordnet und die Fachkräftezuwanderung durch ein Punktesystem erleichtert. Zudem müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich attraktiver werden, damit stärker in Ostdeutschland investiert wird. Wir müssen jetzt aktiv werden, um die deutsche Einheit auch wirtschaftlich zu vollenden. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist zudem ein geeignetes Mittel, um dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen.“
