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Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda

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Frank Sitta
Pressemitteilung

SITTA: Bundesregierung muss bei 5G die Weichen richtig stellen

Zur Kritik am 5G-Ausbau erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Wir brauchen mehr Wettbewerb und ambitionierte Versorgungsziele im Mobilfunk. Schuld an der aktuellen Hängepartie bei der Frequenzvergabe ist auch die Große Koalition, die dem Netzausbau nicht die nötige Priorität gegeben hat. Damit verspielt sie Deutschlands digitale Zukunft. Denn während die chinesische Regierung bis 2020 10.000 neue 5G-Masten anstrebt und die Mobilfunkunternehmen in den USA über 100 Milliarden Dollar in den Ausbau investieren wollen, gibt sich Deutschland mit läppischen 500 Masten zufrieden. Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen richtig stellen: Wir brauchen mehr Wettbewerb im Mobilfunk und Versorgungsauflagen, die den Namen auch verdienen. Ansonsten machen die nun vorgesehenen Vergabebedingungen den Markteintritt eines vierten Wettbewerbers de facto unmöglich.“

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