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SITTA: Bundesregierung bleibt Diesel-Strategie schuldig
Zum ersten Jahrestag des Dieselgipfels erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Ein Jahr nach dem Dieselgipfel hat sich unsere Einschätzung bestätigt: Die Bundesregierung hat ihn ausschließlich aus wahlkampftaktischen Gründen einberufen, um Ankündigungspolitik zu betreiben. Eine umfassende und durchdachte Strategie ist die Große Koalition nach wie vor schuldig, Fahrverbote konnte sie nicht verhindern. Statt weiter auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung zügig auf ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Grenzwerte drängen. Dies schafft Zeit für die schnelle Nachrüstung von älteren Dieselbussen und Neubeschaffung von Euro-VI-Modellen. Zudem muss sich die Automobilindustrie ihrer Verantwortung stellen. Dort, wo Verbraucher vorsätzlich getäuscht wurden, müssen die Automobilhersteller den Schaden auf eigene Kosten beheben. Darüber hinaus braucht unser Land mehr Technologieoffenheit und Innovation. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um zukunftsträchtige und nachhaltige Mobilitätsformen wie Sammelfahrten oder intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme zu ermöglichen.“
