SCHULZ: Upload-Filter dürfen nicht kommen
Zur Debatte über die EU-Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Zum Glück ist die Trickserei der Europäischen Volkspartei misslungen, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuziehen. Denn das wäre so kurz vor der Europawahl ein verheerendes Signal gewesen. Alle Parteien und alle Abgeordneten müssen sich jetzt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Dazu gehört auch, ohne Polemik auf die Bedenken der Kritiker von Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform einzugehen. Die FDP-Fraktion hat in der Sache eine klare Haltung: Upload-Filter gefährden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und sind nutzlos. Denn es ist technisch nahezu unmöglich, beispielsweise Satire, Zitate oder Parodien von illegalen Inhalten zu unterscheiden. Deshalb dürfen sie nicht kommen. Schlimm genug, dass Union und SPD trotz gegenteiliger Formulierung im Koalitionsvertrag dabei mitmachen.“
