SCHULZ-Interview: Deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Jimmy Schulz gab dem „Main-Echo“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß:
Frage: Herr Schulz, glauben Sie an einen Einzeltäter?
Schulz: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Es sieht allerdings immer mehr danach aus, als würde es sich hier nicht um professionelle, im Staatsauftrag handelnde Hacker aus China oder Russland handeln. Die Art der Attacke unterscheidet sich von den bisherigen Attacken, etwa auf den Bundestag vor zwei Jahren. Auch die Art der Veröffentlichung als eine Art Adventskalender auf Twitter passt für mich nicht zu den bisherigen Mustern. Innenminister Seehofer muss endlich Licht ins Dunkel bringen und das Parlament zügig über die Erkenntnisse zum Hackerangriff aufklären.
Frage: Wer hat versagt?
Schulz: Wir haben offenbar tatsächlich ein großes Problem. So eine Sache, die am Kern der Sicherheit unserer Republik rührt und das Vertrauen in digitale Kommunikation nachhaltig schädigt, hätte einer der vielen Behörden, die für unsere Sicherheit zuständig sind, auffallen müssen. Zumal scheinbar bereits in Einzelfällen ermittelt wurde. Das ist wirklich erschreckend. Trotzdem hätten auch die Behörden den Datenklau wohl nur bedingt verhindern können. Wir müssen daraus lernen und diesen Weckruf zum Anlass nehmen, uns selbst besser zu schützen. Zum Beispiel indem wir unsere Passwörter regelmäßig ändern und nicht für jede Anwendung das gleiche Passwort nutzen.
Frage: Was erwarten Sie vom Innenminister und den zuständigen Behörden?
Schulz: Ich finde es höchst befremdlich, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dem Innenministerium unterstellt ist. Das BSI wirbt für Verschlüsselung und das BMI versucht mit Staatstrojaner und Co sie einzuschränken. Das ist eindeutig ein Interessenkonflikt. Das BSI braucht größtmögliche Unabhängigkeit, um die Sicherheit der Bürger zu schützen. Schärfere Gesetze und weitere Institutionen sind jedoch hilflose Forderungen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären.
Frage: Gehen zu viele Nutzer zu blauäugig mit ihren Daten um?
Schulz: Ohne persönliche Betroffenheit passiert meist nichts. Gerade in der Digitalpolitik scheinen die Gefahren meist sehr abstrakt und schwer zu greifen. Wir hatten schon viele Weckrufe. Die Snowden-Enthüllungen etwa haben aber nur einige wenige betroffen. Ich hoffe, dass dieser Fall jetzt ein weiterer ist. Die Parlamentarier sehen: Ich bin selbst betroffen. Da hat jemand in meinen Daten herumgefummelt, in meinem Schreibtisch, in meinem Tagebuch und in meinem Fotoalbum. Ich hoffe, dass wir das nutzen können. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind da. Sie werden nur nicht genutzt.
Frage: Zeigt der ganze Fall nicht, wie miserabel Deutschland beim Thema Datensicherheit aufgestellt ist?
Schulz: Der Fall zeigt vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft – sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen. Ich will darin beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt vor zu großem Schaden.
