Haushaltsausschuss
RUPPERT: Seehofer entdeckt endlich seine Kernzuständigkeit
Zum Verbot der Vereinigung Osmanen Germania BC erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Rechtzeitig zur Sommerpause hat Horst Seehofer endlich seine Kernzuständigkeit als Bundesinnenminister entdeckt: die Innere Sicherheit durch Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das Verbot der Osmanen Germania kommt spät. Ein konsequentes Durchgreifen wäre auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse schon viel früher möglich gewesen. Dennoch ist das Verbot in der Sache zu begrüßen: Die Vereinigung war nicht nur durch hoch-kriminelle Machenschaften, sondern auch wegen ihrer Verbindungen zur Regierung Erdogan und der Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Seehofer sich schon früher seinen Hauptaufgaben gewidmet hätte, anstatt Briefe nach Brüssel zu schreiben oder die Regierung in eine Krise zu stürzen.“
