RUPPERT: Moschee-Steuer wäre wichtiger Beitrag zur Integration

Zur Debatte über eine Moschee-Steuer erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:

„Die Erhebung einer Moschee-Steuer steht nach geltendem Recht jeder islamischen Gemeinde offen. Sie muss sich lediglich als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen lassen. Voraussetzungen hierfür sind ein gewisser Organisationsgrad, eine Mindestgröße und die Treue zu den Werten des Grundgesetzes. Die muslimischen Gemeinden könnten so ganz einfach ihre unbedingte Verfassungstreue und Unabhängigkeit von anderen Staaten dokumentieren. Auch wenn der Staat diesen Schritt schwerlich befehlen kann, so wäre er doch ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration.“