Pressemitteilung

RUPPERT: Gespräche über Wahlrechtsreform müssen wieder aufgenommen werden

Zu den Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Oppermann zur Wahlrechtsreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:

„Dass Herr Oppermann nach dem Scheitern einer Kompromisslösung nun noch einmal die Notwendigkeit unterstreicht, zügig eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, ist das richtige Signal. Durch seine Verhandlungsbereitschaft erhöht sich der Druck auf CDU und CSU, die bisher eine faire Reform blockiert haben. Nach neusten Berechnungen könnte der Deutsche Bundestag sogar auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Eine Reform ist daher dringend erforderlich, um eine weitere Vergrößerung des Bundestages zu verhindern und die Größe des Parlaments nach der nächsten Wahl nicht dem Zufall zu überlassen. Die FDP-Fraktion hatte gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon in den Kompromissverhandlungen eine deutliche Reduzierung der Zahl der Wahlkreise vorgeschlagen. Es wäre gut, wenn sich auch die SPD diesem Vorschlag anschließen könnte. Die Gespräche über eine Wahlrechtsreform müssen unmittelbar nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden. Wir sind weiterhin kompromissbereit.“

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