Haushaltsausschuss
RUPPERT: CDU-Wahlkampftaktik verhindert effektive Rückführung
Zur Debatte über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer spielt eine entscheidende Rolle, um Migration besser zu ordnen. Deswegen ist es unverantwortlich, dass die Große Koalition immer noch auf Zeit spielt, anstatt endlich eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Ein Kabinettsbeschluss liegt längst vor. In der Zwischenzeit werden gut integrierte und für den Arbeitsmarkt benötigte Menschen abgeschoben, während zugleich die Gefahr droht, Gefährder wie Sami A. wieder ins Land zu lassen. All dies geschieht nur aus Rücksicht auf die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Diese CDU-Wahlkampftaktik verhindert nicht nur eine effektive Rückführung, sondern zahlt auch auf das Konto der AfD ein. Die FDP-Fraktion hat hingegen bereits im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, da wir die Migrationsfrage wirklich lösen wollen.“
