Haushaltsausschuss
RUPPERT: Bundesweite Antisemitismus-Meldestelle dringend notwendig
Zur bundesweiten Meldestelle für Antisemitismus erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Zahlreiche judenfeindliche Vorfälle in jüngster Zeit zeigen klar: Die bundesweite Meldestelle für Antisemitismus ist dringend notwendig, um Fälle besser zu erfassen und Antisemitismus koordinierter bekämpfen zu können. Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt den Start, denn vergleichbare Projekte auf Länderebene konnten bereits Erfolge erzielen. Wie wichtig der Kampf gegen Antisemitismus ist, hat die jüngste Debatte um Äußerungen des Bremer Innensenators Mäurer gezeigt: Wenn selbst ein prominentes Mitglied einer Stadtregierung irrsinnige antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet, ist noch viel zu tun. Solche Aussagen belegen, dass Wachsamkeit wichtig ist, damit judenfeindliche Ausfälle möglichst unmittelbar politisch und gesellschaftlich geahndet werden können. Sie dürfen nicht folgenlos bleiben, wenn der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen soll.“
