Haushaltsausschuss
RUPPERT: Bundesinnenministerium hat bei Clan-Kriminalität versagt
Zu den Medienberichten über Clan-Kriminalität erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:
„Clan-Kriminalität ist kein neues Phänomen, wie es uns das Bundesinnenministerium mit Aktionismus glauben machen will. Die kriminellen Strukturen konnten seit Jahren wachsen und gedeihen, vor allem in den rot und grün regierten Stadtstaaten Bremen und Berlin. Es ist eine überfällige Erkenntnis, dass ein lokales Kriminalitätsphänomen zu einem Bundesproblem geworden ist. Die Ankündigung, zukünftig konsequenter gegen Clan-Kriminalität vorgehen zu wollen, zeigt, dass das seit zwölf Jahren von der Union geführte Bundesinnenministerium samt Ministern bei diesem Thema versagt hat. Nach Jahren der fehlenden Rechtsdurchsetzung muss sich das Ministerium zunächst ein Lagebild verschaffen. Diese Blindheit ist ein Skandal von nicht zu unterschätzender Tragweite. Denn am Ende hat der zuständige Staatssekretär recht mit seiner Einschätzung, dass das jahrelange Wegschauen von Union, SPD und Grünen die Integration in Deutschland und vor allem das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gefährdet hat.“
