DÜRR-Gastbeitrag: Kleiner Schritt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Es ist die Aufgabe der Politik, das Land sicher aus der Krise zu führen. Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zwar sind die Maßnahmen für Unternehmen grundsätzlich sinnvoll, aber bei Weitem nicht ausreichend.
Eine Krise nach der Krise wird damit kaum zu verhindern sein. Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist zwar besser als Abwrackprämien oder Einkaufsgutscheine, denn es wäre nicht richtig, den Menschen vorzuschreiben, für was sie ihr Geld ausgeben sollen. Noch besser wären jedoch strukturelle Entlastungen gewesen, die über den 31. Dezember hinaus wirken. Denn machen wir uns nichts vor: Die Krise wird 2021 nicht vorüber sein. Dass Union und SPD auf echte Entlastungen verzichten, ist ein fatales Signal für all die Menschen, die am härtesten betroffen sind, nämlich die Mitte der Gesellschaft. Das ist die Verkäuferin im Einzelhandel, die in Kurzarbeit ist, das ist der Taxifahrer, dem die Aufträge weggebrochen sind. Genau diese Menschen hätten von einer Senkung der Einkommensteuer oder der Soli-Abschaffung profitiert, statt von befristeten Maßnahmen oder Einmalzahlungen.
In dieser Hinsicht ist das Konjunkturpaket eine herbe Enttäuschung. Aber es zeigt auch, wie viel Union und SPD in den letzten Jahren verpasst haben: Die Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Forschung sind klug. Aber warum konnte sich die Große Koalition erst dazu durchringen, als das Land in eine schwere Wirtschaftskrise geraten ist?
Vieles wurde immer wieder angekündigt, aber nie umgesetzt. Hoffen wir, dass es dieses Mal anders ist. Klar ist jedoch: Der große Wurf für unser Land ist ausgeblieben.
