Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Union und SPD müssen Nachbrenner und keine Strohfeuer zünden
Zum geplanten Konjunkturpaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„In der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik müssen Union und SPD die Bürger und Unternehmen vorrangig entlasten, um Konsum, Investitionen und Wachstum zu beschleunigen. Wir brauchen keine Strohfeuer wie Kaufprämien, sondern Nachbrenner wie eine große Steuerreform. So würde auch Planungssicherheit für Unternehmen und ihre Beschäftigten geschaffen. Subventionen für einzelne Branchen helfen hingegen wenig. Davor haben das Ifo-Institut und die Wirtschaftsweisen bereits gewarnt. Die Bundesregierung darf das Geld nicht einfach irgendwie ausgeben, sondern muss es gezielt tun. Neben Entlastungen bei Einkommen-, Mehrwert- und Unternehmensteuer wären kluge Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung nötig. Die Große Koalition muss aufzeigen, wie Deutschland gestärkt aus der Krise kommen soll. Es ist höchste Zeit, dass unser Land wieder einen Wachstumskurs einschlägt.“
