DÜRR-Interview: Lieblingsprojekte der Koalition streichen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „nwzonline.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Idel:
Frage: Die Steuerausfälle liegen im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich. Wie soll so eine Summe kompensiert werden?
Dürr: Es ist ein historischer Einbruch. Die Bundesregierung muss handeln. Es geht um eine sinnvolle Krisenbewältigung. Überflüssige Ausgaben müssen wir streichen.
Frage: Was ist denn nun sinnvoll?
Dürr: Wir müssen die Unternehmen in einem ersten Schritt entlasten, damit sie überhaupt wieder in der Lage sind, Steuern zu zahlen. Das Schlimmste wären Sonderabgaben, Steuererhöhungen oder ähnliches. Das würde noch mehr Unternehmen kaputtmachen. Am Ende des Tages geht es um Arbeitsplätze und um Familien.
Frage: Und wo sollte Finanzminister Olaf Scholz streichen?
Dürr: Der Haushalt muss solide aufgestellt werden. Also keine Konjunkturprogramme, keine Abwrackprämien; denn das kostet zusätzliches Geld. Und teure, wirkungslose Lieblingsprojekte der Großen Koalition, darunter Grundrente oder das Baukindergeld, sind nicht mehr angezeigt. Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Familien gut durch die Krise kommen.
Frage: Gibt es Tabus?
Dürr: Die Krise hat gezeigt, dass wir gerade im Bereich der Digitalisierung, wo Deutschland nachhinkt, verstärkt investieren müssen.
Frage: Wie hilft man den Kommunen?
Dürr: In Krisen ist die Gewerbesteuer ein Problem, weil sie sehr schwankend ist. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Einnahmequelle. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, darüber zu sprechen. Denkbar wäre ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und die Streichung der Gewerbesteuer.
