Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Für Bundesinnenminister Seehofer bleibt viel zu tun
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Dass die Gesamtzahl der Straftaten 2019 um gut zwei Prozent zurückgegangen ist, haben wir der guten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Jedoch zeigt der Anstieg bestimmter Straftaten, beispielsweise im Bereich der Kinderpornografie um fast 65 Prozent, dass die Kriminalstatistik alleine nicht aussagekräftig genug ist. Ob dieser starke Anstieg auf eine größere Zahl von Anzeigen zurückgeht oder tatsächlich mehr Straftaten verübt wurden, kann der Statistik nicht entnommen werden. Bundesinnenminister Seehofer muss deshalb endlich einen periodischen Sicherheitsbericht einführen, um das Dunkelfeld besser auszuleuchten und die Opferperspektive stärker zu berücksichtigen. Um auch den gestiegenen Computerbetrug und die gestiegene Computerkriminalität effektiver bekämpfen zu können, müssen die Ermittler technisch und personell besser ausgestattet werden. Für den Bundesinnenminister bleibt viel zu tun.“
