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KÖHLER-Statement: Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler gab zum Kohleausstieg folgendes Statement ab:
„Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kennt leider nur Verlierer, allen voran den Klimaschutz und die Bürger. Das unabhängige Institut Agora hat in der letzten Woche festgestellt, dass der Emissionshandel das effizienteste Mittel für den Klimaschutz ist. Trotzdem hält die Bundesregierung an den meisten der Vorschläge der Kohlekommission fest. Der marktwirtschaftliche Emissionshandel und damit der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle wäre das effizienteste und beste Mittel in der Umsetzung. Die Bundesregierung kümmert sich nicht um die großen Probleme im Klimaschutz. Es wäre sinnvoll, den Verkehr und den Wärmebereich in den Emissionshandel einzuführen. Stattdessen verschwendet die Bundesregierung Milliarden durch Steuergeschenke an die Unternehmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“
