KULITZ: Blockadehaltung der USA gefährdet Welthandelsorganisation und Freihandel

Zur US-Blockade der Streitschlichtung der Welthandelsorganisation erklärt der außenhandels- und außenwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Kulitz:

„Die WTO steckt in einer schweren Krise. Die Blockadehaltung der USA gefährdet die Funktionstüchtigkeit der Welthandelsorganisation und des Freihandels. Wenn das Streitschlichtungsorgan der WTO ab heute ausfällt, drohen Handelskonflikte zu eskalieren. Deutschland und die EU dürfen nichts unversucht lassen, um die Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung und die Handlungsfähigkeit der WTO noch in letzter Minute zu sichern. Den USA muss klar sein, dass China nur gemeinsam dazu bewegt werden kann, an einem fairen und regelbasierten Handelssystem teilzunehmen. Gleichzeitig muss sich Deutschland mit seinen europäischen Partnern für eine Reform der WTO einsetzen. Klar ist, dass diese Blockadepolitik beendet werden muss, um ein freies und faires Handelssystem gegen Protektionismus und nationale Egoismen zu behaupten.“