LAMBSDORFF-Gastbeitrag: Deutschland hat dem Sterben zu lange zugesehen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff schrieb für „Bild.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Trumps Verrat an den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien darf uns nicht egal sein. Der US-Präsident macht den Weg frei für Erdogans völkerrechtswidrige Kriegsspiele, gefährdet europäische Interessen und riskiert eine humanitäre Katastrophe. „Wir sind alle Nachbarn Syriens“, sagte ein Teilnehmer auf der Konferenz, auf der ich am Wochenende in der Türkei war. Stimmt!

Aber kein Land außerhalb der Region wäre von einem Krieg von Türken gegen Kurden so stark betroffen wie Deutschland. Drei Millionen Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben in Deutschland, eine Million davon ist kurdischer Abstammung. Köln, Kreuzberg und Karlsruhe laufen Gefahr, Brennpunkte eines türkisch-kurdischen Konflikts zu werden. So einen Stellvertreterkrieg in unseren Städten darf es nicht geben.

Deutschland muss jetzt handeln. Die Bundesregierung hat viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt und dem Sterben im syrischen Bürgerkrieg zugesehen.

Ein neuer Flüchtlingsstrom hätte wieder Deutschland als Ziel. Die Bundesregierung darf nicht die Fehler von 2015 wiederholen, unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können das nicht noch mal stemmen.

Die Bundeskanzlerin hat Erdogan im Wahlkampf unterstützt, als sie den EU-Türkei-Deal verhandelte. Der Deal ist gut, aber er steht auf wackeligen Füßen, wie Horst Seehofer gerade in Ankara erfahren musste. Gut, dass Seehofer da war, auch wenn es schwierige Gespräche waren. Nur von dem, auf den es ankommt, hört man mal wieder nichts: Unser Außenminister Maas muss jetzt sofort eine Diplomatie-Offensive starten, das kann er nicht dem Twitter-Account von Donald Trump überlassen.

Wir brauchen eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative, um einen Krieg in Nordsyrien zu verhindern. Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft, in der auch die Kurden in Frieden leben können.

So schnell wie möglich muss geklärt werden, wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird. Eine Blauhelm-Mission sollte dem türkischen Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung tragen. Das Völkerrecht ist klar: Es gibt keinen Freifahrschein für einen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien.

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