SITTA-Gastbeitrag: Statt radikalem Protest brauchen wir vernünftige Lösungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die Klimadebatte nimmt immer mehr an Schärfe zu. Ein Verursacher dessen ist die Bundesregierung, die mit dem Klimapaket den großen Wurf verpasst hat. Anstatt ein Gesamtkonzept für wirksamen Klimaschutz und zur Befriedung der Debatte vorzulegen, verzetteln sich Union und SPD im Klein-Klein der politischen Einzelmaßnahmen.

Es war der kluge Rat von Wissenschaftlern und Experten, die CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt zu stellen. Mit dem Klimapaket aber kombiniert die Bundesregierung das Teure mit dem Unwirksamen und verweigert sich einem nationalen Klimakonsens. Ein Grund, warum sich die Debatte nicht versachlicht, sondern weiter verschärft.

Nach demonstrierenden Schülern drängen sich allerdings jetzt Radikale in den Vordergrund. So blockieren die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ seit Montag zentrale Verkehrsknotenpunkte in Berlin, wie etwa den Großen Stern und den Potsdamer Platz, und wollen diese Verkehrsblockaden über mehrere Tage aufrechterhalten. Auch wird zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Das ist unverantwortlich und vergiftet die Klimadebatte. Dabei wird sogar die Demokratie ernsthaft infrage gestellt.

Statt radikalem Protest brauchen wir vernünftige Lösungen. Dafür muss die Große Koalition umsteuern und den Weg für einen nationalen Klimakonsens frei machen. Wir brauchen einen echten Neustart in der Klimapolitik, der nicht auf planwirtschaftliches Klein-Klein setzt, sondern auf marktwirtschaftliche Anreize. Ein einheitlicher CO2-Preis ist dabei der Schlüssel für effizienten Klimaschutz. Darauf muss die Bundesregierung setzen.

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